Alle 4 Jahre ist es soweit: Die US Amerikaner wählen ihren Präsidenten und somit das mächtigste Amt der Welt. Im folgenden Artikel erfahren Sie alles, was Sie über das amerikanische Wahlsystem und die Parteien in den USA wissen müssen!
Die im Jahr 1787 verabschiedete amerikanische Verfassung thematisiert auch das US Wahlrecht. So wurde damals bereits im Artikel Zwei die indirekte Wahl durch Wahlmänner verankert. Im Laufe der Zeit kamen insgesamt 27 Zusatzartikel („Amendments“) hinzu, von denen einige das Wahlrecht weiter spezifizierten. Zum Beispiel führte im Jahr 1920 der 19. Zusatzartikel das Frauenwahlrecht ein.
Schon seit 1788 wird die Wahl alle 4 Jahre durchgeführt und seit 1845 findet sie immer an dem Dienstag nach dem ersten Montag im November statt. Der US Wahltag liegt daher immer zwischen dem 2. und 8. November. Mit diesem Termin wollte man damals den Bauern entgegenkommen, da dann die Erntezeit bereits vorüber war. Andere Wochentage wurden zudem ausgeschlossen, da diese beispielsweise schon als Kirchen- oder Markttag galten.
US Staatsbürger sind unter den folgenden Voraussetzungen wahlberechtigt:
Nicht wählen dürfen Personen, die in den amerikanischen Außengebieten wie Guam, Puerto Rico oder den Amerikanischen Jungferninseln leben. Ebenso von der Wahl ausgeschlossen sind Gefängnisinsassen - in einigen US Staaten auch nach Beendigung der Haftstrafe.
US Bürger müssen sich außerdem im Voraus für die Wahl registrieren lassen, da es in den USA kein zentrales Melderegister bzw. Einwohnermeldeamt gibt. Jeder darf nur einmal in dem Bundesstaat wählen, in dem er aktuell wohnt bzw. zuletzt gewohnt hat bei im Ausland lebenden US Bürgern.
Diese Registrierungshürde wird als ein Grund für die eher geringe US Wahlbeteiligung angesehen. Zudem haben einzelne Bundesstaaten unterschiedliche Vorgehensweisen. So zum Beispiel gibt es in Oregon lediglich eine Briefwahl, in North Carolina entfällt die Registrierung im Voraus und in einigen Staaten gibt es die Möglichkeit einer vorzeitigen Stimmabgabe per Brief oder auch persönlich.
Nicht jeder kann so einfach Präsident der USA werden, da die Kandidatur an gewisse Bedingungen geknüpft ist. Werden diese erfüllt, kann man sich offiziell als Kandidat seiner Partei über die Vorwahlen nominieren lassen, was im Punkt 5 genauer erläutert wird.
Um als Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika zu kandidieren, müssen drei entscheidende Voraussetzungen erfüllt sein. Diese sind:
Außerdem darf jeder US Präsident nur einmal wiedergewählt werden, was einer Amtszeit von maximal 8 Jahren entspricht. Eine Ausnahme ist, wenn ein Kandidat aufgrund des vorzeitigen Austritts des aktuellen Präsidenten nachrückt und in dieser Amtszeit weniger als 2 Jahre übrig sind. In dem Fall dürfte der neue Kandidat noch für zwei volle Amtsperioden kandidieren.
Der Ablauf der Präsidentschaftswahl wird durch den Artikel Zwei sowie durch drei Zusatzartikel der amerikanischen Verfassung geregelt. Dabei wählt die Bevölkerung den neuen Präsidenten nicht direkt, sondern über ein Gremium von Wahlmännern, das sogenannte Electoral College. Es ist ein recht langwieriger Prozess, der aus den folgenden vier Phasen besteht:
Final abgeschlossen wird der gesamte Wahlprozess mit der Amtseinführung des neu gewählten Präsidenten am 20. Januar des Folgejahres in Washington D.C.
Der Ablauf der Vorwahlen ist nicht durch die Verfassung geregelt, sondern eher historisch gewachsen. Aus diesem Grund gibt es ein unterschiedliches Vorgehen in den einzelnen Bundesstaaten, das heißt es wird entweder in sogenannten Primaries oder per Caucus abgestimmt.
Die offiziellen Vorwahlen beginnen in der Regel im Januar des Wahljahres und dauern bis in den Juni. Dabei sind die einzelnen Kandidaten eher Unternehmer in eigener Sache, weshalb auch politische Außenseiter wie zuletzt Donald Trump gute Chancen haben können. Der eigentliche Wahlkampf zwischen den Kandidaten beginnt jedoch schon mit den ersten TV-Duellen im Sommer des Vorjahres.
Primaries finden in öffentlichen Wahllokalen statt und sind staatlich organisiert. Dabei wird in geheimer Abstimmung über Wahlzettel für einen Kandidaten gestimmt, den die Delegierten auf dem nationalen Parteitag im Sommer wählen sollen. Dabei gibt es Open Primaries, bei denen alle Wahlberechtigte eines Bundesstaates unabhängig von einer Parteizugehörigkeit abstimmen können. In Closed Primaries hingegen müssen sich die Wahlberechtigten bei ihrer Stimmabgabe oder Registrierung zu einer Partei bekennen, brauchen jedoch auch kein Mitglied dieser zu sein.
Beim sogenannten Caucus wird in einer privaten Parteiversammlung abgestimmt, an der nur registrierte Mitglieder dieser Partei teilnehmen können. Nach ausführlicher Diskussion wählen diese dann die Delegierten, die sie auf dem nationalen Parteitag im Sommer vertreten. Traditionell beginnen die Vorwahlen mit dem Iowa Caucus im Januar.
Der sogenannte Super Tuesday bezeichnet einen Dienstag im Februar oder März, an dem in einer Vielzahl von Bundesstaaten die Vorwahlen stattfinden. Er ist von besonderer Bedeutung für den Wahlausgang, denn hierbei werden circa ein Drittel aller Wählerstimmen abgegeben, unter anderem auch in den bevölkerungsreichsten Staaten Kalifornien und Texas. Demnach hat der Kandidat mit den meisten Stimmen auch gute Chancen, am Ende wirklich um das Amt des US Präsidenten ins Rennen zu gehen.
Die in den Vorwahlen gewählten Delegierten kommen auf dem Nominierungsparteitag ihrer jeweiligen Partei im Sommer zusammen, um für den finalen Präsidentschaftskandidaten zu stimmen, welcher sich wiederum seinen Vizepräsidenten aussucht. Diese Tage sind zu pompösen Events geworden, die meist in großen Sportstadien oder Arenas stattfinden. Dabei entsendet jeder Bundesstaat eine fixe Anzahl an Delegierten, die üblicherweise von dessen Einwohnerzahl abhängt.
Die Delegierten sollen sich bei ihrer Stimmabgabe nach dem Vorwahlergebnis ihres Bundesstaates richten. Ein Sonderfall sind die sogenannten Superdelegierten bei den Demokraten, die von ihrer Partei entsandt werden und frei in ihrer Stimmabgabe sind. Durch die monatelangen Vorwahlen steht der jeweilige Kandidat jedoch prinzipiell schon vor dem nationalen Parteitag fest und wird dort nur noch offiziell bestätig
Am Wahltag Anfang November wählt die amerikanische Bevölkerung den Präsidenten nicht direkt. Auf dem Wahlzettel kreuzen sie (in den meisten Bundesstaaten) zwar den jeweiligen Präsidentschaftskandidaten mit dazugehörigem Vizepräsidenten an. Jedoch gehen diese Stimmen an das zum Kandidaten gehörende Wahlmännergremium, das Electoral College, welches den Präsidenten dann im Dezember final wählt.
Das Gremium besteht aus insgesamt 538 Wahlmännern und Wahlfrauen, wobei jedem Bundesstaat abhängig von seiner Bevölkerungszahl (bzw. nach dessen Vertretung im Kongress) eine bestimmte Anzahl an Wahlmännern zugeteilt wird. So besitzt der bevölkerungsreichste Bundesstaat Kalifornien zum Beispiel 55 Wahlmänner, wohingegen das kleine Vermont nur drei davon hat.
Das Electoral College versammelt sich alle vier Jahre ausschließlich zum Zweck der Wahl des Präsidenten und des Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten. Es ist eine absolute Mehrheit von mindestens 270 Wahlmännern erforderlich, um die Wahl zu gewinnen. Gemäß Artikel Zwei der Verfassung bestimmt jeder Bundesstaat die Art und Weise, wie die Wahlmänner des Bundesstaates ernannt werden. Es darf sich dabei um keinen Abgeordneten des Kongresses handeln.
In einigen Bundesstaaten werden die Wahlmänner in Vorwahlen (Primaries) von den Wählern nominiert, so wie auch Präsidentschaftskandidaten nominiert werden. In anderen Bundesstaaten werden sie auf Parteitagen nominiert. Je nach Bundesstaat können die Wahlmänner auch von den Gesetzgebern gewählt oder von den Parteien selbst ernannt werden. Parteien wählen oft Wahlmänner aus, um deren Dienst und Engagement für ihre Partei anzuerkennen. Die Wahlmänner haben meist eine persönliche oder politische Verbindung mit dem Präsidentschaftskandidaten ihrer Partei.
In 24 Bundesstaaten (Stand 2016) können die Wahlmänner den Präsidentschaftskandidaten frei wählen, d.h. sie könnten auch gegen den Willen der US Wähler abstimmen, was aber nur in Einzelfällen vorkommt. In dem Fall wäre der Wahlmann ein sogenannter „faithless elector“. In 26 Bundesstaaten und Washington D.C. sind die Wahlmänner jedoch gesetzlich verpflichtet, nur für einen bestimmten Kandidaten zu stimmen. In der Praxis sieht es jedoch so aus, dass in jedem Bundesstaat nur die Befürworter eines Präsidentschaftskandidaten als Wahlmänner ernannt werden.
In manchen Bundesstaaten steht im Prinzip schon vor der Wahl fest, an welche Partei die Stimmen gehen, da das Ergebnis seit Jahren unverändert ist. So wählt Kalifornien traditionell demokratisch, während Texas seit Jahrzehnten an die Republikaner geht. In einigen Bundesstaaten jedoch, den sogenannten Swing States, besitzt keine der zwei großen Parteien eine generelle Mehrheit. Aus diesem Grund findet der Wahlkampf der Kandidaten hauptsächlich in jenen Staaten statt. Als Swing States gelten daher die Bundesstaaten Florida, Ohio, Colorado, Iowa, Michigan, Nevada, Minnesota, New Hampshire, North Carolina, Pennsylvania, Virginia und Wisconsin.
Im Dezember, genau 41 Tage nach dem Wahltag im November, versammeln sich die Wahlmänner und -frauen in der Hauptstadt ihres jeweiligen Bundesstaates, um für den neuen amerikanischen Präsidenten sowie Vizepräsidenten zu stimmen. In 48 der 50 Bundesstaaten gilt bei der Wahl das „Winner takes it all“-Prinzip. Das heißt, dass der Kandidat mit der Mehrheit der Stimmen in einem Bundesstaat automatisch alle Stimmen („electoral vote“ der Wahlmänner) dieses Staates zugeteilt bekommt. Lediglich in Maine und Nebraska werden die Wahlmänner proportional nach den Wählerstimmen verteilt.
Dadurch kann es auch passieren, dass am Ende ein Kandidat gewinnt, obwohl er bei den Stimmen der Bevölkerung („popular vote“) eigentlich in der Minderheit war. Dies kommt nur sehr selten vor, war jedoch zuletzt 2016 bei der Wahl von Donald Trump der Fall. Um Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika zu werden, werden 270 der 538 Wahlmännerstimmen benötigt. Für den unwahrscheinlichen Fall, dass beide Kandidaten genau 269 Stimmen erhalten, wird der Präsident vom Repräsentantenhaus gewählt. Die Stimmen des Electoral College werden Anfang Januar vom Kongress an dessen ersten Sitzungstag ausgezählt.
Am 20. Januar um 12 Uhr mittags wird der neue Präsident der USA sowie sein Vize offiziell in der Hauptstadt Washington D.C. vereidigt und darf das Weiße Haus beziehen. Damit gilt die langwierige Wahl als abgeschlossen und die neue Amtszeit beginnt. Dabei versammeln sich Tausende Amerikaner vor dem Kapitol, um an den Feierlichkeiten der Amtseinführung und der üblichen Antrittsrede des neuen US Präsidenten teilzunehmen.
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Anders als in Deutschland gibt es in den USA eigentlich nur zwei große politische Lager - die Demokraten und die Republikaner. Der größte Unterschied zwischen beiden Parteien liegt in der Auffassung von Autonomie und Zentralismus. So befürworten die Demokraten die Bündelung möglichst vieler Kompetenzen bei der Regierung in Washington D.C., während die Republikaner eher eine stärkere Selbstverwaltung der einzelnen Bundesstaaten fordern.
Obwohl die amerikanische Politik durch das Zwei-Parteien-System dominiert wurde, sind im Laufe der Geschichte des Landes auch mehrere andere politische Parteien entstanden.
Die Demokraten sind im Gegensatz zu den Republikanern weniger konservativ und liberaler. Im Kongress besitzt die Partei jedoch einflussreiche zentristische, progressive und konservative Flügel.
Ihre inoffizielle Parteifarbe ist Blau und das Wahlsymbol bzw. inoffizielle Wappentier ist ein Esel. Die Wählerschaft der Demokraten ist bunt gemischt und besteht größtenteils aus Menschen, die in Städten leben, Frauen, Hochschulabsolventen und Millennials sowie sexuellen, religiösen und ethnischen Minderheiten. Diese kommen vor allem aus den Bundesstaaten entlang der Pazifikküste, aus dem Nordosten der USA und der Great-Lakes-Region.
Die Demokratische Partei ist die älteste aktive Partei der Welt. Ihre Gründung geht auf die Demokratisch-Republikanische Partei aus dem Jahr 1792 von Thomas Jefferson und James Madison zurück. Um 1828 wurde dann von Anhängern Andrew Jacksons die Demokratische Partei gegründet, die der heutigen Form entspricht.
In ihrer Anfangszeit galten eher die Demokraten als die konservative Partei. Doch zu Beginn des 20. Jahrhunderts unterstützte sie zunehmend progressive Reformen und stellte sich gegen den Imperialismus. Seit Franklin D. Roosevelt und seinen New-Deal-Reformen in den 1930er Jahren vertritt die Demokratische Partei eine sozialliberale Plattform. Von da an verkümmerte der konservative Flügel der Partei außerhalb der Südstaaten weitgehend.
Nach dem Civil Rights Act von 1964 und dem Voting Rights Act von 1965 wandten sich die Demokraten zunehmend sozialliberalen Ideen zu wie der Aufhebung von Rassentrennung und Gleichstellung von Minderheiten. Das einst mächtige gewerkschaftliche Element wurde nach den 1970er Jahren kleiner, obwohl die Arbeiterklasse ein wichtiger Bestandteil der demokratischen Basis bleibt.
Die Philosophie der Demokratischen Partei ist ein moderner Liberalismus, der Vorstellungen von bürgerlicher Freiheit und sozialer Gleichheit mit der Unterstützung einer gemischten Wirtschaft verbindet. Zum Kern ihrer Wirtschaftsagenda gehören vor allem:
In sozialen Fragen befürworten die Demokraten das Thema Abtreibung, die Reform der Wahlkampffinanzierung, die Rechte von LGBT, die Reform der Strafjustiz und der Einwanderungspolitik, strengere Waffengesetze und die Legalisierung von Marihuana.
Bis jetzt haben 16 Demokraten als Präsident der Vereinigten Staaten gedient. Darunter waren zum Beispiel:
Die Republikaner sind die konservative der beiden großen US Parteien. Sie wird auch als Grand Old Party (GOP) bezeichnet. Die inoffizielle Parteifarbe ist Rot und das Wahlsymbol ein Elefant. Die Wählerschaft der Republikanischen Partei besteht vorrangig aus Männern, der „Silent Generation“, weißen Amerikanern und protestantischen Christen, die aus Vorstädten, dem ländlichen Raum und dem Wirtschaftsbürgertum kommen. Diese leben vor allem im Nordwesten der USA, den Südstaaten oder in den Great Plains.
Die Grand Old Party wurde 1854 von Gegnern des Kansas-Nebraska-Acts gegründet, der die potenzielle Ausweitung der Sklaverei auf die westlichen Territorien ermöglichte. Zu Beginn war die Partei ursprünglich die liberalere der beiden Parteien, denn sie unterstützte den klassischen Liberalismus, lehnte die Ausweitung der Sklaverei ab und befürwortete Wirtschaftsreformen.
Abraham Lincoln war der erste republikanische Präsident. Unter der Führung von Lincoln und einem republikanischen Kongress wurde 1865 die Sklaverei in den Vereinigten Staaten verboten. Nach 1912 unterzog sich die Partei einem ideologischen Rechtsruck. Mit dem Civil Rights Act von 1964 und dem Voting Rights Act von 1965 verlagerte sich die Kernbasis der Partei, und die Südstaaten wurden in der Präsidentschaftspolitik zunehmend republikanisch.
Die Ideologie der Republikanischen Partei des 21. Jahrhunderts ist der amerikanische Konservatismus, der sowohl die Wirtschaftspolitik als auch soziale Werte umfasst. Die GOP befürwortet die folgenden Punkte:
Soziale Belange oder der Umweltschutz sind eher zweitrangig. Die Eheschließung gleichgeschlechtlicher Paare oder Abtreibung lehnen die Republikaner ab.
Die Republikaner haben bis heute 19 US Präsidenten hervorgebracht, so viele wie keine andere Partei. Dazu gehören zum Beispiel:
Seit 1852 haben die Demokraten und Republikaner jede US Präsidentschaftswahl gewonnen und beherrschen seit mindestens 1856 in gewissem Umfang den Kongress der Vereinigten Staaten. Es gibt aber auch zahlreiche kleinere oder dritte Parteien. Beispiele dafür sind die Libertarian, Green, Reform oder die Independent Party. Präsidentschaftskandidaten dieser Parteien haben jedoch de facto keine Chance, eine Mehrheit für das Amt zu erlangen.
Die Libertarian Party wurde 1971 gegründet und seit 2016 ist sie die größte Drittpartei der USA. Die Kernaufgabe der Partei besteht darin, den Einfluss und die Ausgaben aller Regierungsebenen zu verringern. Zu diesem Zweck setzt sie sich für eine selbstregulierende freie Marktwirtschaft, eine weniger mächtige Bundesregierung, starke bürgerliche Freiheiten, Drogenliberalisierung, offene Einwanderung, das Recht auf Waffenbesitz, Neutralität in den diplomatischen Beziehungen oder den Freihandel ein.
Der eigentliche Wahlkampf der Kandidaten startet schon knapp 2 Jahre vor den US Wahlen. Dann beginnen diese nämlich mit dem Sammeln von Spenden, reisen durch das Land und halten Reden. Später folgen dann die TV-Debatten sowie Radio- und Fernsehwerbespots. Dabei sind die einzelnen Kandidaten eher Unternehmer in eigener Sache und müssen sich selbst um ihre Bekanntheit sowie die Finanzierung ihrer Wahlkampagne kümmern. Dadurch können sich am Ende auch politische Außenseiter wie zum Beispiel Donald Trump durchsetzen.
Die Wahlkampffinanzierung in den Vereinigten Staaten findet auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene statt. Auf Bundesebene wird das Wahlkampffinanzierungsgesetz vom Kongress erlassen und von der Federal Election Commission (FEC), einer unabhängigen Bundesbehörde, überwacht.
Obwohl der größte Teil der Wahlkampfausgaben privat finanziert wird (größtenteils durch Spender, die in subventionierten Branchen tätig sind) stehen sowohl während der Vorwahlen als auch während der allgemeinen Wahlen öffentliche Mittel für qualifizierte Kandidaten des Präsidentenamts der Vereinigten Staaten zur Verfügung. Um sich für eine staatliche Subvention zu qualifizieren, müssen Voraussetzungen für die Wählbarkeit erfüllt sein, und diejenigen, die staatliche Mittel akzeptieren, unterliegen in der Regel Ausgabenbeschränkungen für die Gelder.
US Abgeordnete sind auf Wahlkampfspenden angewiesen, um (wieder-) gewählt zu werden und verbringen daher viel Zeit damit, Spenden zu sammeln. Mit zwei Gerichtsurteilen (u.a. das Citizens-United-Urteil) aus dem Jahr 2010 hat sich das Recht der Wahlkampffinanzierung in den USA grundlegend geändert. Diese Entscheidungen führten zum Anstieg sogenannter Super-PACs (Political Action Committee), welche „nur unabhängige Ausgaben“ tätigen.
Super-PACs können unbegrenzt Gelder von Privatpersonen, Gewerkschaften und Unternehmen sammeln und diese Gelder für Wahlwerbung verwenden, unter der Bedingung, dass sich das Super-PAC nicht mit einem Kandidaten abspricht oder das Geld direkt an diesen überweist. Da diese Super-PACs jedoch in der Regel von ehemaligen Mitarbeitern der Kandidaten geleitet werden, sieht dies in der Praxis häufig anders aus. Fast alle relevanten Präsidentschaftskandidaten werden von einem Super-PAC unterstützt. Insgesamt werden mehrere Milliarden Dollar für den US Wahlkampf ausgegeben, weshalb immer mal wieder der Vorwurf der Korruption aufkommt.
Die indirekte Wahl über die Wahlmänner des Electoral College wird seit längerer Zeit stark kritisiert. So kamen mehrere Umfragen seit Jahrzehnten zu dem Ergebnis, dass die Mehrheit der Bevölkerung eine Direktwahl des US Präsidenten bevorzugt. Ein großer Kritikpunkt ist vor allem, dass sich der Wahlkampf hauptsächlich auf die stark umkämpften Swing States konzentriert. Dadurch werden die Anliegen der Wähler in diesen Bundesstaaten bevorzugt und es entscheiden somit nur wenige Wähler über die politische Zukunft des gesamten Landes.
Zudem verfallen Millionen Wählerstimmen aufgrund des „Winner takes it all“- Prinzips regelrecht. So haben zum Beispiel demokratische Anhänger in unverkennbar roten (republikanischen) Staaten kaum Motivation wählen zu gehen, da deren Stimme höchstwahrscheinlich keinerlei Einfluss auf das Endergebnis haben wird. Es scheint grotesk, dass ein Präsident durch eine Mehrheit der Wahlmänner beim „electoral vote“ gewinnen kann, obwohl er landesweit insgesamt weniger Wählerstimmen in der Bevölkerung („popular vote“) bekam.
Darüber hinaus ist die Zahl der Wahlmänner eines Bundesstaates abhängig von der Bevölkerungszahl und nicht von den tatsächlich wählenden Bürgern in diesem Staat. Allerdings ist eine proportionale Vertretung der Bevölkerung nach Bundesländern auch nur begrenzt möglich, so dass die Zahl der Einwohner pro Wahlmann stark variiert. Folglich verleiht die Zuteilung der Wahlmännerstimmen den Bürgern in weniger bevölkerten Staaten (z.B. Wyoming) bis zu viermal so viel Stimmkraft wie denen in bevölkerungsreichen Staaten (z.B. Kalifornien).
Da das Wahlrecht in der amerikanischen Verfassung verankert ist, ließe sich dieses Vorgehen nur mit einer Dreiviertelmehrheit aller Bundesstaaten ändern, wozu vor allem stark umkämpfte Bundesstaaten jedoch nur wenig Anlass sehen.
Eine Alternative zur Änderung des Wahlsystems ist die NPVIC-Initiative, da sie keiner Verfassungsänderung bedarf und dennoch de facto ein Mehrheitswahlrecht einführen würde. Alle Bundesstaaten, die dem Pakt beitreten, verpflichten sich per Gesetz dazu, für den Präsidentschaftskandidaten mit der landesweiten Mehrheit zu stimmen, damit auch der Kandidat mit der tatsächlichen Mehrheit unter allen US Wählern gewinnt.
Dieser Pakt tritt allerdings erst in Kraft, wenn sich so viele Bundesstaaten der Gesetzesinitiative anschließen, dass mindestens 270 Wahlmänner daran gebunden sind, was der benötigten Mehrheit zum Gewinn der Wahl entspricht. Bis jetzt sind bereits 16 Bundesstaaten dem Pakt beigetreten, wodurch 196 Wahlmännerstimmen zusammenkommen. Damit wird allerdings noch keine Mehrheit erreicht. Ob die Swing States in Zukunft eine Motivation zum Beitritt sehen bleibt fraglich, da sie gewissermaßen die Macht über die Wahlentscheidung besitzen.